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Gesammeltes zum Thema: faz

Linkspartei und Verfassungsschutz: „Die DDR ist unsere Zukunft" →

Vorbildlich ist vielen Mitgliedern von Arbeitskreisen innerhalb der Linkspartei die untergegangene DDR, die sie als „legitimen Versuch“ einer sozialistischen Staatsordnung werten. Sie verteidigen „den gewesenen Sozialismus nicht aus nostalgischen Gründen, sondern um der Zukunft willen“. Dieser Satz steht in einer Mitteilung der „Kommunistischen Plattform“ der Linkspartei und besagt: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“ Andere, etwa die Arbeitsgemeinschaft „Cuba Si“, die nach Angaben des BfV 500 Mitglieder hat, sehen in der Castro-Diktatur die Menschenrechte vorbildlich verwirklicht und glauben, die brutale Unterdrückung der dortigen Opposition sei nicht etwa menschenverachtend und autoritär, sondern stellt fest: „Der Kampf Kubas gegen die konterrevolutionären Organisationen ist ein legitimer Kampf für die Menschlichkeit.“ So war es 2010 auf ihrer Homepage zu lesen.

Wer auf der einen Seite die DDR als “unsere Zukunft” bezeichnet und umfangreiche staatliche Überwachung von Banken und Wirtschaft fordert, auf der anderen Seite aber höchst empört reagiert, weil er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hat meiner Meinung nach jeglichen Sinn für die Realität verloren. Herr Gysi sollte sich vielleicht auch mal fragen, ob es nicht eher seine Genossen sind, die ideologisch in Zeiten des Kalten Krieges stecken geblieben sind und nicht der Verfassungsschutz.

Die DDR als “Zukunft” zu bezeichnen ist ein Schlag ins Gesicht all jener Bürger dieses diktatorischen Unrechtsstaates, die sich gegen das SED-Regime aufgelehnt und es letztendlich friedlich überwunden haben. Nicht zu vergessen jene, die an der Innenseite des sogenannten “antifaschistischen Schutzwalls” oder in den geheimen Gefängnissen der Staatssicherheit ihr Leben gelassen haben.

Internetzensur: Chinesische Mauer 2.0 →

So funktioniert die Zensur in China. Schon beeindruckend, irgendwie.